In der Koalition wächst der Streit über die Frage, ob erwachsene Kinder künftig wieder früher für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden sollen.
Die geplante Pflegereform sorgt für neuen Streit in der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer für Pflegekosten aufkommt, wenn Einkommen, Vermögen und Leistungen der Pflegeversicherung nicht reichen.
Derzeit schützt die 100.000-Euro-Grenze viele erwachsene Kinder davor, für Sozialhilfekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen zu werden. Gesundheitsministerin Nina Warken will diese Regelung zurücknehmen. Damit sollen Kommunen finanziell entlastet werden, die bei steigenden Pflegekosten zunehmend unter Druck geraten.
Widerstand kommt nun auch aus der Union: Pflegebeauftragte Katrin Staffler lehnt eine ersatzlose Streichung ab. Aus ihrer Sicht sind Angehörige durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern bereits stark belastet. Politisch dürfte die Debatte damit zu einem zentralen Konfliktpunkt der Pflegereform werden.
Warum wichtig: Die Debatte betrifft Pflegebedürftige, Angehörige, Kommunen und Sozialkassen bundesweit. Sie verbindet Sozialpolitik, Generationengerechtigkeit und die Finanzierungsfrage der Pflege.
Quelle: tagesschau / MDR / Deutschlandfunk / Bundesgesundheitsministerium 1 2 3 4
