Das nordrhein-westfälische Kabinett hat den Entwurf des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes gebilligt und die Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der Reform will die Landesregierung unter anderem Demokratiebildung, Chancengerechtigkeit und Rechtssicherheit an Schulen stärken.
Ein Schwerpunkt liegt auf Beteiligungsrechten von Schülerinnen und Schülern. Künftig sollen bereits Grundschulen altersgerechte Beteiligungsgremien einrichten. Kinder sollen früh lernen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.
Das Gesetz soll außerdem Lehrkräfte und Schulleitungen in Konfliktfällen besser absichern. Nach Angaben des Schulministeriums wurde der Entwurf nach einer Verbändeanhörung an einzelnen Stellen angepasst.
Quelle
Land.NRW, 05.06.2026: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz
